Harter Kampf für Meinungsfreiheit: Dr. Daniele Ganser zu Gast bei "Wir sprechen Klartext" (RTV)
Gemeinsame Erklärung der Veranstalter von Vorträgen mit Dr. Daniele Ganser
DEKLARATION AN DIE FRIEDENSBEWEGUNG
Daniele Ganser spricht in der Westfalenhalle
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren der NEMA Entertainment GmbH gegen die Stadt Dortmund wegen Kommunalrecht-Nutzung einer öffentlichen Einrichtung (hier: Beschwerde gegen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes) hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. März 2023 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Pressemitteilung des Veranstalters zum Auftritt von Dr. Daniele Ganser am 27. März 2023 in der Westfalenhalle Dortmund
„Ich halte mich ans Grundgesetz“
Im Mai wird in der kommunalen Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen der umstrittene Historiker Daniele Ganser auftreten.
Der Oberbürgermeister Roland Klenk verteidigt die Entscheidung, die Veranstaltung in der städtischen Halle zu genehmigen.
Lieber Herr Dr. Ganser
Ich habe natürlich Ihren Vortrag in Seefeld besucht und kann an Ihren Ausführungen dort nichts aussetzen. Vielleicht könnte man, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die Kriege, die Russland in den letzten 100 Jahren geführt hat, auch erwähnen. Das ist nicht viel weniger als die Kriege der USA, aber in der Tragweite nicht ganz so arg.
Ich habe auch mitbekommen, dass Ihr Auftritt in der Westfalenhalle untersagt wurde – unerträglicher Meinungsfaschismus!
Ich verstehe Ihre Haltung, die Menschen, die Sie öffentlich diffamieren, links liegen zu lassen und sich lieber auf Ihre Vorträge zu konzentrieren und dass Sie deshalb u.a. gegen den Bürgermeister der Stadt Innsbruck schadenersatzrechtlich nicht vorgehen wollen, weil Sie Besseres zu tun haben.
Heute ist mir allerdings ein Schreiben des „Handlangers“ von Bürgermeister Willi zur Kenntnis gelangt, das dermaßen alle tolerablen Grenzen sprengt, dass ich nochmals an Sie herantreten möchte.
Prof. DDr. Haditsch hat (aus taktischer Sicht leider voreilig, aber treffend) darauf geantwortet. Siehe Anhang.
Ich möchte Sie, unter Erneuerung meines Angebots, dazu ermuntern, dagegen vorzugehen. Es wäre „uns“ – und ich sehe mich hier nur als ein Glied einer nicht zu unterschätzenden und nicht schweigenden Minderheit – ein Anliegen, dass solchen Menschen, die nicht nur Sie beleidigen, sondern Volksverhetzung betreiben, in die Schranken gewiesen werden. Insofern gibt es ein gewisses „öffentliches Interesse“ daran, dass Sie sich dagegen gerichtlich zur Wehr setzen.
Ihnen wird mit dem völlig absurden Vorwurf, Sie würden den Holocaust verharmlosen, eine gerichtlich strafbare Handlung vorgeworfen (§ 3 h des österreichischen Verbotsgesetzes). Das ist ein Offizialdelikt, vor dem Geschworenengericht zu verhandeln, mit 1 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe. Wer Sie zu Unrecht dessen bezichtigt, ist nach § 297 StGB wegen Verleumdung strafbar – im Gegensatz zur Ehrenbeleidigung, die ein Privatanklagedelikt ist. Das ist, wenn der Staatsanwalt davon (z.B. im Rahmen einer Strafanzeige) davon erfährt, amtswegig zu verfolgen. Alle anderen Vorwürfe sind Privatanklagedelikte, wo Sie tätig werden müssten.
Ich bitte Sie daher, die Sache zu überdenken und mir ein Mandat für eine Strafanzeige wegen Verleumdung für eine Privatanklage wegen Ehrenbeleidigung zu erteilen. Im Fall einer Privatanklage droht allerdings Kostenersatzpflicht im Fall des Unterliegens.
Es geht mir nicht darum, mich hier persönlich zu profilieren – das habe ich mit meinen 68 Jahren, kurz vor dem Ruhestand, nicht nötig! Wenn Sie mir mitteilen, dass Sie eine Kollegin oder einen Kollegen beauftragt haben, soll es mir auch recht sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ortner
23.02.2023, von Prof. DDr. Martin Haditsch, Leonding, an Dominik Jäger
Betreff: Daniele Ganser
Herr Jäger,
Sie müssen verzeihen, aber nach Ihrem Schreiben kommt mir ein "sehr geehrter" oder Ähnliches nicht über die Lippen bzw. in meinen Schriftsatz. Ich füge hier bewusst Ihren Brief ein, auf den sich mein Mail nun bezieht:
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich im Auftrag von Bürgermeister Georg Willi beantworten darf. Daniele Ganser fällt regelmäßig durch antisemitische Verschwörungstheorien sowie enge Beziehungen zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern auf. Seine Kredibilität holt er sich über seine Vergangenheit im akademischen Betrieb (von dem er sich mittlerweile abgekehrt hat) und über sein eigenes „Institut“ – das jedoch, wie es das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes kürzlich formulierte, „freilich anstelle wissenschaftlicher Arbeit der Abwicklung und Vermarktung der Marke Ganser, seiner Buch- und Vortragsgeschäfte dient.“
Dieser Mix aus Holocaustrelativierung, Antisemitismus, Wissenschaftsfeindlichkeit sowie der nicht-vorhandenen Abgrenzung zu Reichsbürgern und Rechtsextremisten steht den Werten, die Bürgermeister Georg Willi vertritt, fundamental entgegen. Doch nicht nur den Werten von Bürgermeister Georg Willi, sondern auch jenen der Stadt Innsbruck. Im Jänner 2020 wurde im Innsbrucker Gemeinderat eine Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus verabschiedet. „Wir unterstützen die frühzeitige Prävention gegen Antisemitismus, Antijudaismus, Antizionismus sowie jegliche andere Formen von Rassismen und Diskriminierungen. Wir bekennen uns zu deren entschiedener Bekämpfung und stellen städtische Räumlichkeiten und Einrichtungen nicht Organisationen, Vereinen oder für Veranstaltungen zur Verfügung, die extremistische Tendenzen aufweisen. Gleiches soll für städtische Beteiligungen gelten, auf die wir in diesem Sinn einwirken wollen“, heißt es darin.
Mehr Informationen zu Daniele Ganser vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes:
https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/jaenner-2023/schweizer-verschwoerungsideologe-auf-oesterreich-tournee
Mehr Informationen zur Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus:
https://www.ibkinfo.at/media/11030/200129_erklaerung-gegen-antisemitismus-antijudaismus-und-antizionismus.pdf
Ich bin immer wieder bestürzt, dass jemand wie Sie offensichtlich dermaßen dem betreuten Denken anheim gefallen ist, trotz Ihres BA. Und noch viel mehr, dass dieses Phänomen offensichtlich systemimmanent ist und derzeit in der Politik besonders gut zu gedeihen scheint. Ist es Ihnen als Akademiker nicht peinlich, Formulierungen, die ich der linksgrünwoken Ecke zuordnen würde, unkritisch zu übernehmen und damit Gefahr zu laufen, nicht nur Ihr Amt, sondern auch jenes des Bürgermeisters einer österreichischen Landeshauptstadt nachhaltig zu beschädigen?
Wie dreist ist es denn, mit der in Ihrem Brief gewählten Argumentation ohne sachliche Grundlage sondern einzig basierend auf fragwürdigen, weil offensichtlich unausgewogenen, zT auch selbstgefälligen Aussagen von Personen und/oder Einrichtungen (der Vorstand des von Ihnen referenzierten DÖW ist ca. zur Hälfte politisch besetzt!) die Interpretationshoheit über die ultimative Wahrheit für sich zu beanspruchen (so etwas ist IMMER gefährlich) und den Vortrag eines anerkannten Historikers zu zensieren bzw zu blockieren. Wo sind wir denn hingekommen? Ich erkenne mein geliebtes ehemals demokratisch durchwirktes Österreich, wo Diskurs essentieller Teil der gewachsenen Kultur war, nicht mehr wieder. Und wie erbärmlich und auch traurig ist es, dass es offensichtlich nötig war/ist, in einer österreichischen Landeshauptstadt im 21. Jahrhundert extra eine offizielle Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus abgeben zu müssen (was ja logischer Weise nur einen Rückschluss zulässt: da hatten/haben SIE und/oder (zumindest) INNSBRUCK ein veritables Problem!).
Ich finde es ist höchste Zeit, dass Sie sich in aller Form, umfassend und öffentlich für Ihr indiskutables Schreiben bei Dr. Ganser entschuldigen (den Kontakt für die persönliche Entschuldigung kann ich gerne herstellen), die Veranstaltung mit sofortiger Wirkung wieder freizugeben und – so es noch Karten gibt – diesen Vortragsabend im Sinne des Objektivitätsgebotes zu einer Fortbildungsverpflichtung für die Spitzenrepräsentanten der Stadt Innsbruck machen (der Verfassungsschutz wird ja vermutlich ohnedies auch anwesend sein). Sollten sich in den Ausführungen von Dr. Ganser nach Einschätzung der von Ihnen nominierten Teilnehmer, die das Ganze mit Sicherheit mit Argusaugen verfolgen werden, Inhalte finden, die mit der österreichischen Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind, so ist es ja jedem unbenommen, dies auch zur Anzeige zu bringen und somit im Anschluss rechtlich klären zu lassen.
Übrigens: Es wäre eine Pflicht (!) jener gewesen, die nun Dr. Ganser framen, verunglimpfen und in seinem Ruf schädigen (und die Sie nun als Quelle heranziehen), rechtliche Schritte einzuleiten, wäre es in der Vergangenheit tatsächlich zu rechtswidrigen Äusserungen seitens Dr. Ganser gekommen. Mir ist aber keine rechtskräftige Verurteilung von Dr. Ganser bekannt, unter Einbeziehung der für alle (!) geltenden Unschuldsvermutung ist das, was hier aber gerade passiert, Rufmord erster Güte – ein für ein demokratisches Land unwürdiges Schauspiel, in dem Sie sich durch Ihr Schreiben unrühmlich miteingebracht haben. Sie schreiben von der Prävention jeglicher Form der Diskriminierung und gleichzeitig attackieren, diffamieren und framen Sie einen anerkannten Wissenschafter. Schämen Sie sich!
Martin Haditsch
P.S.: diese völlig sinn- und faktenbefreite vehemente Bekämpfung von Dr. Ganser ist übrigens ein untrüglicher Indikator dafür, dass er offensichtlich einen Nerv getroffen hat, seinen Finger in reale, aktuelle und schmerzende Wunden legt, was das Zeug hat, so manche unliebsame Fakten ins allgemeine Bewusstsein zu rücken, bisher gut getarnte Zusammenhänge aufzudecken, somit also erschütternde Erkenntnisse ans Tageslicht zu bringen – was die sog. Mächtigen offensichtlich (und das nicht nur in Innsbruck) zu diesen völlig unangemessenen Panikreaktionen treibt. Mit anderen Worten: Durch dieses Verhalten enttarnen Sie sich nun alle selbst, einem "unbedeutenden Spinner" würden Sie ja wohl kaum dieses Maß an Aufmerksamkeit schenken...
Aber bitte bedenken Sie auch, dass diese Form des medial-öffentlichen Kesseltreibens (an dem Sie sich durch die Wortwahl Ihres Schreibens nun erwiesener Maßen beteiligt haben), das sich aktuell auf Dr. Ganser fokussiert, jüngst Hrn. Clemens Arvay in den Selbstmord getrieben hat – derartiges Verhalten hat laut Aussage von Dr. Raphael Bonelli, einem anerkannten und erfahrenen Psychiater, auch das Potential zu töten.
Prof. DDr. Martin HADITSCH
Facharzt für Hygiene und Mikrobiologie (A) bzw.
Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie (D)
Facharzt für Infektiologie und Tropenmedizin (Diplom der Österreichischen Ärztekammer)
Ärztlicher Leiter TravelMedCenter Leonding und Ärztlicher Leiter Labor Hannover MVZ GmbH
Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag von Susan Bonath über den Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser.
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Dr. Daniele Ganser soll mundtot gemacht werden! Gegen seine Vorträge laufen die Medien allerorts Amok und verfolgen ihn als "Star der deutschsprachigen Verschwörungsszene". Alles begann mit kritischen Fragen zur 9/11-Verschwörung. Deshalb muss jetzt überall bekannt werden: 9/11 ist eine Verschwörung!
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